NRW – 213,4 Millionen Euro fließen in Sanierung und Erhalt von Landesstraßen und Brücken
Beim Straßenbau hat Erhaltung Vorrang vor Neubau
NRW | pd | Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den Erhalt seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur. Allein für das aktuelle Jahr 2023 sind Investitionen von 213,4 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Brücken vorgesehen. Davon fließen 138,4 Millionen Euro in 133 größere Einzelprojekte an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen. „Der Erhalt unserer Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes und sichert den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“, sagt Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. „Beim Straßenbau hat deshalb die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. Wir werden in den kommenden fünf Jahren in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investieren, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen.“
Mobilität ist Standortfaktor und sichert Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe. Dazu gehört auch eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur einschließlich der Brücken. Beim Straßenbau hat Erhaltung Vorrang vor Neubau. Eine zukunftsfeste Infrastruktur erfordert bedarfsgerechte Investitionen.
In den für das Jahr 2023 für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehenen 213,4 Millionen Euro sind Investitionen in das Radwegenetz an Landesstraßen noch nicht erfasst. Diese werden in einem separaten Radwegeprogramm aufgelistet. Zusätzlich zu den 138,4 Millionen Euro für 133 größere Sanierungsmaßnahmen (ab 200.000 Euro) werden weitere 75 Millionen Euro als Pauschale eingeplant. Damit soll flexibel und schnell auf kleinere und unvorhergesehene Vorhaben reagiert werden können. Die Auswahl der Projekte, die mit diesen Mitteln realisiert werden, erfolgt in Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassung von Straßen.NRW. In den Jahren 2020 und 2021 betrug der Ansatz im Landeshaushalt für die Erhaltungsmaßnahmen rund 185 und 205 Millionen Euro.
Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2023 finden Sie hier.
Diese Nachrichten aus seinem Ministerium kommentiert Krischer: „Die Probleme der sanierungsbedürftigen Infrastruktur sind das Ergebnis geänderter Verkehrsbelastungen und einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur, wie dies etwa bei der Brückeninfrastruktur mehr als deutlich wird.“
Meinung der Redaktion
Den maroden Zustand der Infrastruktur auf veränderte Verkehrsbelastungen zurückzuführen, ist offenkundig nur die halbe Wahrheit und somit Schönmalerei. Wer Gründe für den miserablen Zustand der Straßen und Brückenbauwerke sucht, muss vor allem die jahrzehntelang andauernde Ignoranz der jeweils Verantwortlichen in der Landespolitik als Grund anführen. Seit vielen Jahren mahnen Experten die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur an und prophezeiten bereits vor Jahren den Kollaps des nordrhein-westfälischen Straßennetzes. Der Sanierungsstau ist landesweit erdrückend, Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe wurden aufs Spiel gesetzt. Die Auswirkungen sind landauf, landab deutlich spürbar – nicht nur im Sauerland an der Rahmede-Brücke (A45). Insofern bleibt viel Dampf im politischen Kessel – parteiübergreifend. Auch in den kommenden Jahren wird die Landesverkehrspolitik massiv unter Druck und entsprechender Beobachtung stehen – daran ändert auch die angekündigte Investition von 213 Millionen Euro nur wenig.
mhs
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