„Küstenregion Kreis Borken“ – Komödie im Rahmen der geplanten EEG-Zuordnung geht in die nächste Runde
Regionalrat Münster fordert Korrektur der Pläne
KREIS BORKEN | pd | Der Regionalrat kam am 21. September in der Bezirksregierung Münster zu einer Sitzung zusammen. In dieser hat sich der Regionalrat mit einer an den Bundesgesetzgeber gerichteten Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gewandt. Darin fordert er, die im Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bund vorgesehene Zuordnung des Kreises Borken zur sogenannten Küstenregion zurückzunehmen.
Der Regionalrat verweist auf die besondere Rolle des Münsterlandes beim Ausbau der Windenergie. Mit dem Regionalplan Münsterland habe die Region einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der erforderlichen Flächenbeitragswerte geleistet. Die Ausweisung von Windenergiebereichen sei dabei von dem Ziel getragen gewesen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen, vielfach in Form von Bürgerwind-Projekten, zu schaffen.
Die geplante Änderung der regionalen Abgrenzung bei der EEG-Vergütung für Windenergieanlagen sieht der Regionalrat mit großer Verwunderung. „Der Kreis Borken gehört nicht zur Küstenregion – weder geografisch noch mit Blick auf die tatsächlichen Standort- und Windverhältnisse“, stellt der Regionalrat in seiner Resolution klar.
Aus Sicht des Regionalrates wird die vorgesehene Zuordnung unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Windenergievorhaben haben. Dies könne insbesondere bei bereits weit fortgeschrittenen Projekten zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen. Der Regionalrat sieht darin zugleich eine Belastung der bisher bestehenden Planungssicherheit für Investitionen in der Region.
„Das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen war ein wesentlicher Faktor für das Gelingen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch im Münsterland“, heißt es in der Resolution. Diese Vertrauensgrundlage dürfe nicht durch eine regionale Zuordnung beeinträchtigt werden, die aus Sicht des Regionalrates den tatsächlichen Standortbedingungen des Kreises Borken nicht gerecht werde.
Der Regionalrat bittet die Landesregierung daher, sich dafür einzusetzen, dass die vom Bund vorgesehene Zuordnung des Kreises Borken zur Küstenregion zurückgenommen wird und somit für das gesamte Münsterland eine einheitliche und konsistente regionale Zuordnung beibehalten wird.
Regionalratsvorsitzende Mechtild Schulze Hessing hat die Resolution am 21. September beim Sommerfest des Regierungspräsidenten Andreas Bothe persönlich an Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur überreicht. Damit wurde das Anliegen des Regionalrates unmittelbar gegenüber der Landesregierung adressiert.
NRW-WindBG: Regionalrat bekräftigt Position
Zum NRW-Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NRW-WindBG) fasste der Regionalrat nachträglich den Beschluss über seine bereits am 14. August abgegebene Stellungnahme. Der inzwischen überarbeitete Gesetzentwurf greift einige technische und klarstellende Hinweise des Regionalrates auf. Zugleich bedauert der Regionalrat, dass zentrale Anliegen seiner Stellungnahme bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Dies betrifft insbesondere die Eigenverantwortung der einzelnen Planungsregionen für die Erfüllung ihrer Flächenbeitragswerte sowie die Sicherung der Entscheidungshoheit des jeweils zuständigen Trägers der Regionalplanung bei der Anrechnung kommunaler Positivplanungen aus anderen Planungsregionen. Aus Sicht des Regionalrates wäre es wünschenswert, diese Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren nochmals zu prüfen.
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Weitere Themen
Darüber hinaus informierte sich der Regionalrat über den Sachstand zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen. Weitere Beratungspunkte waren das Stadterneuerungsprogramm 2026 und Änderungen in der Kulturförderung.
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Regionalrat zudem mit Fragen im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn und dem Förderaufruf zum autonomen Fahren.
Für detailliertere Einblicke in die Sitzung kann ein Livestream der Sitzung für vier Wochen auf dem YouTube-Kanal der Bezirksregierung Münster abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=_ZIPGyNsl_U
Über den Regionalrat Münster
Der Regionalrat Münster ist als regionaler Planungsträger für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich. Mit dem Regionalplan ordnet er unter anderem die Flächennutzungen im Münsterland, etwa für Wohnen und Gewerbe, Freiraum und Schutzgebiete, Rohstoffsicherung sowie für erneuerbare Energien. Die Geschäftsstelle des Regionalrats ist bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt. In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung wirkt der Regionalrat unter anderem an strukturwirksamen Entscheidungen und Förderprogrammen des Landes mit.
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Der Regionalrat Münster setzt sich aus 38 Mitgliedern zusammen. 23 von ihnen sind stimmberechtigt und vertreten die Kommunen des Münsterlandes. Die 15 beratenden Mitglieder werden aufgrund von Vorschlägen von Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeber:innen- und Arbeitnehemer:innenverbänden, Sport- und Naturschutzverbänden und Gleichstellungsstellen vom Regionalrat gewählt. Zu den beratenden Mitgliedern zählen auch je eine Vertretung der Münsterland-Kreise, der Stadt Münster und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.
Weitere Informationen zur Arbeit des Regionalrates Münster stehen auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster zur Verfügung: https://www.bezreg-muenster.de/themen/regionalplanung-und-regionalrat/regionalrat
