Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss vom Verbraucher gezahlt werden
EU-Kommission lehnt Bitte des Bundesfinanzministers auf Befreiuung von Zahlung der MwSt. ab
JOURNAL | pd | Wie nun bekannt wurde, hat die zuständige EU-Kommission dem Ersuchen von Christian Lindner (FDP), auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die ab Oktober zu entrichtende Gasumlage verzichten zu dürfen, nicht stattgegeben. Somit kommt auf die Umlage, die am Montagnachmittag von der Bundesregierung auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wurde, noch die Mehrwertsteuer hinzu. Die Verbraucher müssen also voraussichtlich ab Oktober pro Kilowattstunde Gas 2,88 Cent Umlage abführen. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch einer vierköpfigen Familie von etwa 20.000 kw/h müssen die Verbraucher nun rund 50 Euro im Monat allein für die Gas-Umlage aufbringen. Hinzu kommen die ohnehin kräftig gestiegenen Heikosten-Pauschalen, die monatlich fällig werden. Hier müssen die Haushalte mit einer Verdreifachung der Kosten gegenüber dem Vorjahr rechnen.
An einem konkreten Beispiel festgemacht heißt dies, dass die Haushalte, die im Vorjahr rund 150 Euro für die Heiz- und Warmwasserkosten monatlich zurücklegen mussten, werden nun mit rund 400 bis 450 Euro zzgl. 50 Euro Umlage monatlich belastet. Ein Betrag, der von Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, aber auch von der großen Mehrheit der Gering- und Normalverdiener sowie von Beziehern kleinerer Renten kaum noch aufgebracht werden kann. Auch kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich bei den Steigerungsraten für die anfallenden Energiekosten durchgängig vor große Probleme gestellt. Einige von ihnen befürchten gar das Aus für ihre Unternehmen.
Wenngleich die Bundesregierung und auch die EU-Kommission die Verbraucher finanziell entsprechend entlasten wollen, handelt es sich – Status Quo – zunächst einmal um Absichtserklärungen aus der Politik, nicht aber um konkret genannte Maßnahmen oder Beträge, auf die sich die Verbraucher ab Oktober stützen könnten. Dem Vernehmen nach gibt es zur Höhe der Entlastung und zur Frage, wer überhaupt in den Genuss einer staatlichen, finanziellen Hilfe kommen soll, in der Ampel-Koalition höchst unterschiedliche Auffassungen. Eine Einigung zwischen den Regierungsparteien steht derzeit noch aus.
