Ampel-Koalition einigt sich auf Energiekosten-Entlastungspaket

Absenkung der Energiesteuern und Zahlung von Einmalpauschalen sollen kurzfrisig Entlastung bringen

JOURNAL | pd | Die Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich in der vergangenen Nacht auf ein weiteres Energiekosten-Entlastungspaket geeinigt. Im Detail sieht das Paket vor, die Preise für Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß (Diesel um 14 Cent/Liter, Benzin um 30 Cent/Liter) und Preise für Tickets im ÖPNV abzusenken. Alle Erwerbstätigen sollen über ihr Gehalt eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt.

Dieses 2. Entlastungspaket der Bundesregierung ist, so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), zunächst befristet auf drei Monate. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen über den Ergänzungshaushalt, dessen Umfang aktuell noch nicht beziffert wurde.

Dass die beschlossenen Maßnahmen in Konsequenz aus dem Bundeshaushalt und somit aus den Steuereinnahmen finanziert werden, mögen die beschlossenen Entlastungen kurzfristig eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, am Ende aber sind es alle Steuerzahler, die langfristig die Zeche zu bezahlen haben. Die beschlossene Maßnahme, den Dieselpreis lediglich um 14 Cent, den Benzinpreis aber um 30 Cent/Liter abzusenken, wird schon wenige Minuten nach Veröffentlichung des Entlastungspaketes aus Reihen der Opposition als falsches Signal gewertet.