Welch ein Sumpf – Liste der Verfehlungen und Ausfälle deutscher Politiker wird zunehmend länger

Mallorca-Gate ist nur die Spitze des Eisbergs – es kommt noch schlimmer

NRW | bd | Welch eine Woche, die da hinter uns liegt. Neben den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine, die nach wie vor die Schlagzeilen beherrschen und deren Auswirkungen auch hierzulande Tag für Tag spürbarer werden, nimmt der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gerade langsam an Fahrt auf. Und kaum geht es so richtig los mit den Wahlversprechen, an die sich schon in wenigen Monaten wieder einmal kaum jemand erinnern wird, kracht es lautstark im Düsseldorfer Landtag.

Mallorca-Gate und die Auswirkungen

Das, was bereits schon längere Zeit zwischen den Zeilen der Berichterstattungen lesbar war, bewahrheitete sich nun und mündete im Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie hatte während der Jahrhundertflut in NRW im vergangenen Jahr zur Geburtstagsparty ihres Ehegatten nach Mallorca eingeladen – und viele waren gekommen. Zu den illustren Gästen zählten neben NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, deren Rücktritt wohl auch nur noch eine Frage von Tagen sein dürfte, auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU).

Kaum klingen die Beben ab, die dieser handfeste Reise-Skandal in NRW auslöst, kommt es schon zum nächsten Ungemach. Heinen-Esser hat in ihrem Heimatwahlkreis den Spitzenplatz der Kandidatinnen und Kandidaten und wird aller Voraussicht nach am Ende der Landtagswahlen am 15. Mai 2022 erneut in den Landtag einziehen.

Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst zieht derweil von Wahlkampfveranstaltung zu Wahlkampfveranstaltung und vermeidet dieses unliebsame Thema, so auch anlässlich seines Besuchs im Kreis Borken am vergangenen Wochenende. Wegducken anstatt in die Offensive zu gehen – eine Taktik, die schon seinem Vorgänger Armin Laschet krachend um die Ohren flog. Der in Rhede beheimatete Wüst weiß, wie eng es für ihn am 15. Mai 2022 wohl werden wird, denn die Opposition wird dieses Thema bis zum Wahltag weiter bespielen und nicht locker lassen.

Doch auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz, während der Flutkatastrophe noch schlimmer getroffen als Nordrhein-Westfalen, hatte sich die verantwortliche Politikerin lieber in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich begeben, als sich um die Opfer der Jahrhundertflut vor Ort zu kümmern. Die mittlerweile zur Bundesfamilienministerin aufgestiegene Politikerin Anne Spiegel sieht darin allerdings, anders als Heinen-Esser, keinen Grund für einen Rücktritt.

Einkassierte Quarantäneregelung und ein Tempolimit, das nicht kommen wird

Während es aufgrund der Skandale und Skandälchen weiter rumort und die Bürgerinnen und Bürger geradezu fassungslos zuschauen müssen, wie sich die überführten Politikerinnen vor den Kameras positionieren und mit weinerlicher Stimme verkünden, wie sehr sie ihr Verhalten zur Unzeit bedauern, zeigt sich der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich, dennoch einen Wahlsieg in NRW einzufahren. An ihm und seinen Parteifreunden und Parteifreundinnen scheinen die Fehltritte seiner Kolleginnen schlichtweg abzuprallen.

Doch auch aus Reihen der Ampel gibt es in dieser Woche nicht viel Gutes zu berichten. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing ist der Meinung, dass ein längst überfälliges Tempolimit auf deutschen Straßen und Autobahnen schon allein deshalb nicht umsetzbar sei, weil es dazu nicht genügend Verkehrsschilder gebe. Eine Begründung, die es sogar bis in die Tagesschau der ARD gebracht hat. Nicht etwa, weil sie so viel Substanz hätte – nein, eher weil sie an Stumpfsinnigkeit kaum mehr zu toppen ist.

Als weitere, tragische Figur erwies sich in der vergangenen Woche einmal mehr Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach. Er kassierte seinen eigenen Vorschlag zur Vorgehensweise bei der Quarantäneregelung kurzerhand wieder ein, nachdem die Kritik daran unüberhörbar geworden war. Eigentlich nicht erwähnenswert, hätte er dies in den politischen Gremien durchgezogen und nicht, wie er es nun mal tat, in der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz, in der er ja bereits zum festen Inventar gehört. Lauterbach machte bei seinem gewählten Weg eine wirklich schlechte Figur und bringt damit die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr auf die Palme. Anstatt nachvollziehbare Richtlinien vorzugeben, gibt es also erneut eine Fortsetzung der seit mehr als zwei Jahren andauernden und desaströsen Pandemie-Politik. Dass auch er, wie bereits sein Vorgänger im Amt, auf wissenschaftliche Expertise pfeift, ist dabei nicht sonderlich erwähnenswert – schließlich ist er ja selbst Wissenschaftler.

Fracking und Atomstrom

Und dann gab es noch diese Meldung aus Bayern, vom dort amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder. Nun ist man aus dem Land des Oktoberfestes ja zwischenzeitlich einiges gewohnt, aber dass Söder nun angesichts der knapper werdenden Gasreserven die Atommeiler länger als geplant in Betrieb lassen will und – noch um einiges Schlimmer – das Fracking als Alternative auf dem Weg zur Unabhängigkeit russischer Gaslieferungen ins Spiel bringt, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar und wird, hoffentlich, so schnell wieder zurückgenommen, wie es aus dem Hut gezaubert wurde.

Währenddessen ist von dem Mann, der die Geschicke der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger leiten soll, kaum etwas zu sehen und zu hören. Bundeskanzler Olaf Scholz, gerade noch mit der versprochenen Impfpflicht krachend vor dem Deutschen Bundestag gescheitert, ist irgendwie nicht mehr präsent. Er übt sich derart in Zurückhaltung, dass sich die Redaktion der ZDF Heute-Show bereits gefragt hat: „Lebt denn der alte Scholzmichel noch?“ Dass aufgrund der Wankelmütigkeit bei Entscheidungen zu Sanktionen gegen Wladmir Putin die Bundesregierung gerade auf dem besten Weg ist, alle Reputationen nicht nur innereuropäisch zu verspielen, scheint in der Spitzenpolitik offenbar nicht anzukommen. Stattdessen öffnet Finanzminister Lindner einen Finanz-Sondertopf nach dem anderen und stürzt die Nation in einen Schuldenberg, an dem die nachfolgenden Generationen noch lange zu knabbern haben werden.

Schön wäre es, wenn sich die Politikerinnen und Politiker insgesamt nun endlich mal auf ihre eigentlichen Aufträge und Aufgaben besinnen würden und sich als gewählte Volksvertreter etwas weniger um ihr eigenes, als vielmehr um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Hoffnung darauf sollte man nicht aufgeben, denn die stirbt ja bekanntlich zuletzt.