Heute ist es die Südukraine – Morgen vielleicht schon Schlesien oder Pommern
Wachsam bleiben – Baron Wladimirowitsch Münchhausen-Putins Märchenstunde ist noch nicht vorbei
JOURNAL – Kommentar | Gestern noch war die Rede von der Befreiung der russischen Bevölkerung im Donbass, heute ist es bereits die Einnahme der gesamten Südukraine. Erneut beweist Wladimir Putin, dass nichts von dem, was er der Welt gestern noch vorgaukelte, heute noch Bestand hat. Das Märchen von der „Sonderoperation“, das er seinen Landsleuten in Russland verkauft, ist durchschaubar und nach dem primitiven Muster eines Agressors gestrickt, der Angriffskriege weiterführen wird, bis er seinen Einfluss- und Machtbereich als „groß genug“ einschätzt.
Worauf müssen wir uns also als Nächstes einstellen? Was sind die Pläne dieses Lügenbarons? Sind es vielleicht die baltischen Staaten, die er „befreien“ will oder wird es Finnland sein? Schickt er vielleicht sogar seine Truppen weiter in Richtung Polen, weil er der Meinung ist, auch dort die Menschen vor den schrecklichen Einflüssen der Demokratie und der Freiheit zu beschützen?
Für die westliche Welt heißt es nun mehr als je zuvor: Aufpassen und wachsam bleiben. Putin hat bereits seit dem Tschetschenien-Krieg, seit seinem militärischem Engagement in Syrien und seit der Annektion der Krim soviel Blut an den Händen, dass er kaum noch was zu verlieren hat. Er lügt zwar, dass sich die Balken biegen, aber Dummheit sollte man dem „Schlächter aus St. Petersburg“ dennoch nicht unterstellen. Ihm dürfte durchaus bewusst sein, dass der Krieg in der Ukraine ihn zunehmend isoliert. Er ist in seinem eigenen Reich ein Gefangener – ohne Ausweg. Wirtschaftlich und weltpolitisch abgehängt und Gefahr laufend, dass sein Lügenschloss in sich zusammenbricht. Die Bürgerinnen und Bürger Russlands werden schon sehr bald erkennen, dass sie missbraucht wurden – auch das weiß Putin.
Im Bewusstsein, dass den Ukrainern schnellstmögliche Hilfe zuteil werden muss, verstrickt sich die deutsche Politik in immer zweifelhaftere und wenig nachvollziehbare Diskussionen über Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen. Es gibt keinen zeitlichen Spielraum für die Bildung immer neuer Abeitsgruppen oder Diskussionsrunden bei einem Tässchen Tee. Gemeinsames, wohlüberlegtes, aber dennoch schnelles Handeln ist angesagt. Dafür wurden die Mandatsträger gewählt und das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten. Da bleibt kein Raum für die Machtspielchen zwischen Merz, Scholz, Hofreiter und Strack-Zimmermann.
Bleibt zu hoffen, dass die NATO-Mitglieder und all jene Staaten, die nach freiheitlichen, demokratischen Prinzipien und vor allem in Frieden leben wollen, nun hellwach sind und die richtigen Entscheidungen treffen. Hierzulande ist es längst überfällig, dass die politische Führung endlich die Rolle einnimmt, die die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten völlig zu Recht von Deutschland erwarten. Und bevor Putins grausame Aktivitäten weiter eskalieren können, sollten die Mitglieder aller Parteien vielleicht gemeinsam noch einmal die ersten Zeilen unserer Nationalhymne verinnerlichen. Dort heißt es doch bekannter Maßen: Einigkeit, und Recht und Freiheit, für das Deutsche Vaterland. Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ein Beitrag von Michael H. Schmitt