THW bereitet sich trotz angesetztem Rotstift auf Einsatz im marokkanischen Erdbebengebiet vor

THW bereitet sich trotz angesetztem Rotstift auf Einsatz im marokkanischen Erdbebengebiet vor
Das THW bereitet sich auf einen Einsatz im marokkanischen Erdbebengebiet vor - Foto: pixabay.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Katastrophenschutz rund 90 Millionen Euro einsparen

MEINUNG | Für die freiwilligen Helfer beim THW muss die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), rund 90 Millionen Euro beim Katastrophenschutz einzusparen, wie blanker Hohn klingen. Sind es doch regelmäßig die vielen tausend Freiwilligen, die im Katastrophenfall im In- und Ausland sofort zur Stelle sind, um Hilfe dort zu leisten, wo sie vordringlich benötigt wird. Erst vor wenigen Wochen unterstützten die Helfer*innen bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände in Griechenland. Zuvor waren viele von ihnen im türkisch- / syrischen Grenzgebiet nach dem Erdbeben eingesetzt, bei dem mehr als 50.000 Menschen ums Leben kamen.

War Nancy Faeser doch eine derjenigen, die angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal mit großer Betroffenheit vor die Kameras traten und versicherten, mehr als je zuvor in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Sie sagte am 14. Juli 2022 im Rahmen eines Beitrages des WDR, so wörtlich: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, Ebenen übergreifend vom Bund, vom Land, von den Kommunen, um die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern.“

Nun ist sie auf den Sparkurs eingeschwenkt, der vom Bundesfinanzministerium maßgeblich vorgegeben wird und setzt in allen Bereichen des Katastrophenschutzes den Rotstift an. Von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sind mit dieser beispiellosen „Streichorgie“ der Ministerin die Hilfsorganisationen nun weiter entfernt als je zuvor. Wenngleich das zur Verfügung gestellte Budget noch 53 Millionen Euro über dem Etat des Jahres 2019 liegt, reichen die Gelder bei Weitem nicht aus, um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein, beschreiben unisono die Vorstände von DRK und anderen Organisationen. So sollen insgesamt die die Mittel für Hilfsorganisationen um 10% gekürzt werden. Beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit Sitz in Bonn will man gleich 43 Prozent einsparen.

Frei nach Konrad Adenauers Zitat, „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ zerplatzen einmal mehr die politischen Versprechungen wie Seifenblasen im Sturm. Ob die maßgeblichen Akteure in Berlin den aufziehenden Sturm allerdings überstehen werden, der ihnen entgegen wehen dürfte, wenn sich Szenarien wie bei der Jahrhundertflut wiederholen werden, darf bezweifelt werden. Eine Rechtfertigung für diese beispiellosen Wortbrüche wird sich kaum finden lassen. Fest steht derzeit nur soviel: Kürzung des Budgets hin oder her – die ehrenamtlichen Helfer des THW sowie aller anderen Hilfsorganisationen, die nun nach Marokko zur Hilfeleistung aufbrechen (sofern eine entsprechende Anforderung über die EU erfolgt), werden auch dort wieder alles geben, um Menschen zu retten und mit dem Nötigsten zu versorgen. Wenn diese Helfer*innen nach ihrer Rückkehr dann gerne auf die üblichen, politischen Floskeln und Lobeshymnen „für ihren beispiellosen Einsatz“ verzichten, wer könnte es ihnen verübeln?

Ein Beitrag von Michael H. Schmitt

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