Vorzeichen für das neue Jahr stehen auf Sturm – Landwirte rufen zum Generalstreik auf

Vorzeichen für das neue Jahr stehen auf Sturm – Landwirte rufen zum Generalstreik auf
Landwirte rufen zum Generalstreik auf - Symbolbild

Land soll lahmgelegt und der Ampelkoalition „das Licht ausgeschaltet“ werden

JOURNAL | bd | Nach dem Festhalten der Regierungskoalition an den Beschlüssen, der Landwirtschaft wesentliche Subventionen zu streichen, kursieren im Netz bereits einen Tag nach Bekanntwerden dieser Absichten Aufrufe zu einem Generalstreik in Deutschland. Es gehörte zur Einigung von Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister, dass die Bauern künftig deutlich mehr für den bisher vergünstigten Agrardiesel zum Betrieb ihrer Traktoren, Mähdrescher und anderer Landmaschinen zahlen sollen.

Nach dem nun kursierenden Aufruf soll es nach Vorstellung der Landwirte am 08. Januar 2024 zu einem bundeweiten Ausstand kommen. Nicht nur Landwirte, sondern auch Transportunternehmen, Bäckereien, Fleischereien und Handwerker werden explizit dazu aufgerufen, sich an dem Ausstand zu beteiligen, um auf diesem Wege Solidarität zu bekunden. Betroffen von einem derartigen Streik wären alle Bürgerinnen und Bürger. Auch der in einigen Ländern an diesem Montag geplante Schulstart nach den Winterferien könnte dann etwas holpriger verlaufen als erwartet.

Erst am Montag hatten sich mehrere tausend Landwirte aus allen Teilen Deutschlands in Berlin zusammengefunden, um auf die Folgen einer Streichung der Subventionen aufmerksam zu machen. Bauernpräsident Ruckwied hatte anlässlich dieses Aufzuges am Brandenburger Tor angekündigt, dass sich die Landwirte gegen die Absichten der Regierung zur Wehr setzen würden, falls die Pläne umgesetzt werden sollten. Ruckwied sprach dabei von Maßnahmen, wie sie das Land bislang noch nie zuvor gesehen hätte. Der so erzeugte Druck auf die Bundesregierung reichte offenbar nicht aus, die Mitglieder der Ampelkoalition zum Umdenken zu bewegen.

Ein Generalstreik hätte zur Folge, dass zur Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen das wirtschaftliche Leben durch den Ausstand weitestgehend lahmgelegt wird. Dabei ist diese Form des Streiks rechtlich nicht unumstritten und dürfte wohl zeitnah die höchsten Gerichte des Landes beschäftigen, sofern die Bauernverbände ihre Absichten konkretisieren sollten. Ob es letztlich zu einem bundesweiten Ausstand kommen und sich an den Regierungsbeschlüssen dadurch etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Den Bauern scheint es jedenfalls ernst zu sein.  

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