Bundesregierung nimmt Kürzungen im Agrar-Bereich teilweise zurück

Bundesregierung nimmt Kürzungen im Agrar-Bereich teilweise zurück
Angekündigte Protestaktionen haben offenbar Wirkung gezeigt - Regierung knickt ein und nimmt angekündigte Agrar-Kürzungen zurück | Symbolbild
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Regierungssprecher Hebestreit veröffentlicht entsprechende Meldung der Bundesregierung

BERLIN | pd | Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. So heißt es wörtlich in der Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA): „Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.“

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

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Ob sich die Landwirte, die für den 08. Januar 2024 größere Protestaktionen in der gesamten Republik angekündigt hatten, durch diese Ankündigung von ihrem Vorhaben abbringen lassen, bleibt abzuwarten. Einmal mehr hat der handelnde Personenkreis in der Koalition bewiesen, dass ihre Ankündigungen offenbar nicht konsequent zu Ende gedacht waren. Anders sind die nun erneut erfolgten Vorhabens-Änderungen kaum zu verstehen.

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